Betriebssicherheitsverordnung

oder Unfallverhütungsvorschrift?

Wir gehen davon aus, dass Ihnen die beiden Regelwerke vorliegen:

  1. Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV
  2. Unfallverhütungsvorschrift DGUV z.B. V52 ( BGV D6)

 

Wie ist die Reihenfolge der Beachtung der beiden Vorschriften?

So steht es im Sozialgesetzbuch, 7.Buch (SGB VII) §15

„Die Unfallversicherungsträger können unter Mitwirkung der
Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V.
als autonomes Recht ( unabhängig in der Verwaltung)
Unfallverhütungsvorschriften …erlassen,
soweit dies zur Prävention geeignet und erforderlich ist.

 

Damit steht die BetrSichV in der Rangfolge Oben!

sie ist seit 01.06.2016 in Kraft

 

Was ist Neu?

bisher:
„Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten“

in Erweiterung dessen:

„Prüfvorschriften für Krane“

  • Anwendungsbereich und Ziel
  • Prüfsachverständige (entspricht Kransachverständige)
  • Prüffristen, Prüfzuständigkeiten und Prüfaufzeichnungen

Die Prüfungen sind mit dem Ziel durchzuführen, den Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch die genannten Krane sicherzustellen.

Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, welche Voraussetzungen die zur Prüfung befähigten Personen erfüllen müssen.

Die Aufzeichnungen sind über gesamte Verwendungsdauer des Arbeitsmittels aufzubewahren.

"Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln"

  • „Werden Änderungen an Arbeitsmitteln durchgeführt…hat der
    Arbeitgeber sicherzustellen, dass die geänderten Arbeitsmittel die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen …erfüllen.
    Bei Änderungen von Arbeitsmitteln hat der Arbeitgeber zu beurteilen, ob es sich um prüfpflichtige Änderungen handelt. Er hat auch zu beurteilen, ob er bei den Änderungen von Arbeitsmitteln Herstellerpflichten zu beachten hat.

 

Hier gilt die UVV weiter

„Die Unfallversicherungsträger können unter Mitwirkung der Deutschen
Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. als autonomes Recht Unfallverhütungsvorschriften
…erlassen, soweit dies zur Prävention geeignet und erforderlich ist
und staatliche Arbeitsschutzvorschriften hierüber keine Regelung treffen;… “

Wo ist das der Fall:

zum Beispiel bei Kranen im
- § 11 Sicherheitsabstände

- § 29 bis 43 Betriebsvorschriften für Krane

Außerdem Wichtig!
Betriebe die bei der Berufsgenossenschaft versichert sind, haben weiterhin alle UVVen einzuhalten,
da sie ein Bestandteil der Versicherungsbedingungen sind.

 

Wie kommen die Kombinationen zustande?

Die Kombinationen der Gültigkeit der beiden Vorschriften kommt daher, dass die EU Gesetze in den einzelnen Ländern "harmonisiert" werden.

Also Landesgesetze werden mit einer Schnittstelle zum EU Recht versehen, wenn Sie nicht ganz außer Kraft gesetzt und damit durch EU Recht ersetzt werden (werden können).

Manchmal ist die Situation dazu sehr komplex, wie in unserem Fall.
Dann bewirken die Unsicherheiten, dass ein "Interpretationspapier" von zuständigen Behörden herausgegeben wird.

Das ist bei der BetrSichV auch der Fall.

Wann muss der Betreiber das anpassen?

−Hinweis: Die neue BetrSichV kennt keinen Bestandsschutz mehr, sondern einen
Betrieb nach dem „Stand der Technik“. Dabei ist zu beachten, dass technische
Schutzmaßnahmen Vorrang vor organisatorischen haben, diese haben
wiederum Vorrang vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen.

ZUM BEISPIEL


bisher:
„Soweit erforderlich müssen Arbeitsmittel mit einer Einrichtung versehen sein, die
ein Überschreiten der zulässigen Tragfähigkeit verhindert.“
neu:
„Sofern nach der Gefährdungsbeurteilung erforderlich, hat der Arbeitgeber
Arbeitsmittel mit einer Einrichtung zu versehen, die ein Überschreiten der
zulässigen Tragfähigkeit verhindert.“

 

Gefährdungsbeurteilung ?

Gefährdungen für die Beurteilung der Arbeitsbedingungen und
Dokumentation nach Arbeitsschutzgesetz (§§ 5 und 6)...

sind für die Arbeitsmittel vom Betreiber Gefährdungsbeurteilungen anzufertigen.

Aus den Gefährdungsbeurteilungen, zu denen die Betriebsanleitungen heranzuziehen sind,

ergeben sich - unter Anderem- Betriebsanweisungen für das Bedienungspersonal!

 

Da kommen wir zur Dokumentenprüfung!

Wenn die Dokumentation nicht vollständig vorliegt:

  • wird die Gefährdungsbeurteilung nicht richtig
  • wird die Betriebsanweisung nicht richtig
  • bestehen Gefahren durch nicht Beachtung von Herstelleranweisungen!

Wer stellt fest, ob Dokumente vollständig sind?

  • der Kransachverständige bei der Abnahme
  • der Sachkundige bei der wiederkehrenden Prüfung
  • der Betreiber (oder dessen Beauftragter) bei der Gefährdungsbeurteilung

 

Wie ist das in der Praxis?

Wenn bei der Kranprüfung keine Dokumentenprüfung stattgefunden hat,

bin ich dann als Betreiber fein raus?

Antwort:
Nein, so ist es nicht. Der Betreiber hat -nach BetrSichV- den richtigen Prüfer und das Prüfverfahren zu bestimmen.
Wenn also der Prüfer nicht auf dem neuesten Stand ist, hat der Betreiber die Verantwortung zu tragen.

Natürlich wird dieser im Schadenfall auch mit einbezogen.

 

wenn Anlagen umgebaut werden...

„Werden Änderungen an Arbeitsmitteln durchgeführt…hat der
Arbeitgeber sicherzustellen, dass die geänderten Arbeitsmittel die
Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen …erfüllen.
Bei Änderungen von Arbeitsmitteln hat der Arbeitgeber zu beurteilen, ob es
sich um prüfpflichtige Änderungen handelt. Er hat auch zu beurteilen, ob
er bei den Änderungen von Arbeitsmitteln Herstellerpflichten zu beachten
hat…
Der Begriff wesentliche Veränderung taucht in der neuen BetriebSichV nicht mehr auf!
Ein gebrauchtes Produkt, das gegenüber seinem ursprünglichen Zustand wesentlich
verändert wurde, wird zukünftig als neues Produkt betrachtet.

Eine wesentliche Änderung liegt dann vor, wenn nach dem "Umbau" ein neues Risiko entstanden ist.

zum Beispiel: Transport feuerflüssiger Massen oder Personentransport etc.

 

weitere Informationen über:

Ulf Bruger
Consulting

ulf.bruger@bf-systemtechnik.de

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